11.12.2018, Presseecho

Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd"

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.


4.12.2018, Presseecho

Leafly: "Die Linke will Cannabisgesetz ändern"

Unser Cannabis-Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.


12.11.2018, Presseecho

Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.