11.12.2018, Presseecho

Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd"

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.


4.12.2018, Presseecho

Leafly: "Die Linke will Cannabisgesetz ändern"

Unser Cannabis-Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.


Welt: „Palmer nennt Merz' Vorstoß zum Asylrecht einen „schweren Fehler“ daniel 22. November 2018 - 12:57

Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr.

Presseecho
Deutschlandfunk: „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“ daniel 22. November 2018 - 11:09

Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Deutschlandfunk hat mich zur Causa Harbarth interviewt, der aus dem Bundestag als Politiker in ein Richteramt gewählt werden soll.

Presseecho
Deutschlandfunk: "Linke kritisieren Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter" daniel 22. November 2018 - 10:15

Als LINKE kritisieren wir die geplante Wahl des CDU-Politikers Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Harbarth wird bei einer Wahl in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die er als Abgeordneter selbst mitgetragen hatte.

Presseecho
12.11.2018, Presseecho

Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.