17.11.2020, Presseecho

Telepolis: "Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown"

Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.


16.11.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach"

Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.


16.11.2020, Presseecho

taz.de: "Neue Ungereimtheiten von Caffier"

Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern eine Waffe von einem Ex-Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz gekauft? Und hat er auf dessen Schießplatz trainiert? Diese Fragen wollte Lorenz Caffier (CDU) seit Monaten nicht beantworten. Sein Ministerium hatte nur mitgeteilt, dass er keine Dienstwaffe erworben habe.


6.10.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Sch­re­cken schär­fere Strafen wir­k­lich ab?"

Immer wieder verschärften Regierungen das Strafrecht: sie gehen davon aus, dass höhere Strafen Täter*innen abschrecken. Doch stimmt das überhaupt? Die Bundesregierung musste nun zugeben, dass sie "neu eingeführte Strafverschärfungen regelmäßig nicht daraufhin" überprüfe, "ob sie präventiv wirken und messbar von Straftaten abhalten" würden. Wozu also die Verschärfungsorgien, wenn es keine wissenschaftliche Beweise für das Wirken der Strafverschärfungen gibt?