15.10.2021, Presseecho

marx21: „Legalisierung ohne Kommerz“

Die Möglichkeit einer Ampel-Koalition hat der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung neuen Auftrieb beschert. Während Gegner:innen einer Legalisierung ihre alten Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.


24.08.2021, Presseecho

WDR5: "Cannabis: Höchste Zeit für Legalisierung"

»Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will, dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Für Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, ist das praxis-irrelevante "Augenwischerei".«


23.07.2021, Presseecho

Spiegel: "Polizei hat Pflicht zur Korrektur"

Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für mein Abgeordnetenbüro.