7.06.2020, Presseecho

nD: "Gemeinsam stark"

Am Wochenende demonstrierten bundesweit circa 185.000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier hat sich eine neue antirassistische Bewegung zusammengefunden, denn rassistisch motivierte Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Wir brauchen daher endlich eine Kennzeichnungspflicht und unabhängige Polizeibeauftragte«, fordert Movassat.


AfP: "AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Brandner-Absetzung" daniel 29. Mai 2020 - 10:07

Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.

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Mitmischen: "Effektiver gegen Hate Speech vorgehen" daniel 26. Mai 2020 - 11:12

2017 führte die Bundesregierung das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Doch der neue Gesetzesentwurf zur Überarbeitung stimmt nicht mit EU-Recht überein und die Bundesregierung muss endlich die Hasskriminalität von Rechts in den Fokus nehmen.

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WAZ: "Bund gibt 250.000 Euro für die Burg Vondern in Oberhausen" daniel 9. Mai 2020 - 12:52

Ich freue mich, dass die Burg Vondern mit 250.000 Euro vom Bund bezuschusst wird. Besonders die interessiert Öffentlichkeit wird davon profitieren.

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heise: "CDU-Rechtspolitiker: NetzDG ist "Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land"" daniel 7. Mai 2020 - 10:08

Es ist mir ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen. Das NetzDG kann aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Handelsblatt: "Kritik an neuen Regeln für soziale Netzwerke" daniel 6. Mai 2020 - 21:00

Es ist nach wie vor mehr als kritisch zu betrachten, dass Betreiber durch Algorithmen auf ihren Plattformen Äußerungen automatisiert löschen lassen. Das bemängelt wir als Linksfraktion schon lange.

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Legal Tribute Online: "Die Jus­tiz­mi­nis­terin nickt ein­fach alles ab" daniel 6. Mai 2020 - 10:56

Der Rechtsausschuss muss in die Debatten um neue Gesetze stärker eingebunden werden, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen.

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Bayrischer Rundfunk: "Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?" daniel 15. April 2020 - 20:00

"Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten." Ich habe beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu diesem Schluss kommt. Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau.

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