26.11.2020, Presseecho

nD: "Prävention und Repression"

Als Linke fordern wir ein Verbot von Alkoholwerbung, zudem braucht es endlich Warnhinweise auf Alkoholflaschen, wie dies bei Tabakprodukten schon lange der Fall ist. Die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart.


17.11.2020, Presseecho

Telepolis: "Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown"

Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.


16.11.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach"

Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder. Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.