11.04.2019, Presseecho

Presseartikel zur Anzeige gegen Geraer Staatsanwalt

Ich habe Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt, der die Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet hat. Was Herr Zschächner tat, nennt sich politische Verfolgung Andersdenkender. Hier eine Zusammenstellung aller Presseartikel, die auf die Anzeige folgten.


web.de: "Linke will 'Containern' von Lebensmitteln straffrei machen" daniel 9. April 2019 - 10:25

Wir wollen das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern künftig straffrei stellen, das haben wir im Dienstag in der Fraktion beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den das "Containern" entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird.

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Immobilien Zeitung: "Linke bringt Enteignungsdebatte auf Bundesebene" daniel 22. März 2019 - 9:50

Die Forderungen der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist vom Grundgesetz gedeckt. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen in der Bundesrepublik ein Grundrecht ist und kein Spekulationsobjekt.

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Correctiv: "'Sternstunde des Parlaments': Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz" daniel 22. März 2019 - 9:10

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Wir haben dafür gekämpft, dass Journalisten und Whistleblower stärker geschützt werden.

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ntv: "Begrenzung der Kanzlerschaft: AfD-Vorstoß abgelehnt" daniel 15. März 2019 - 9:40

Die AfD im Bundestag ist mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtszeiten auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Ihr Ansinnen ist in Wirklichkeit, Ihre 'Merkel-muss-weg'-Parole in ein Gesetz zu gießen. Die AfD scheint ein echtes Trauma mit der Person Merkel zu haben. Sie sollten das bei Gelegenheit wirklich mal austherapieren lassen.

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12.03.2019, Presseecho

Leafly: "Zwei Jahre Cannabisgesetz: Leafly.de macht den Realitätscheck"

Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.


Correctiv: "Barley auf der Zielgeraden ausgebremst" daniel 12. März 2019 - 16:37

Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Dieser wird mit den handwerklichen Verbesserungen im Auschuss durch die GroKo inhaltlich jedoch auch nicht besser.

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Wirtschaftswoche: "Schutz von Whistleblowern: Deutschland lehnt Parlaments-Vorstoß ab" daniel 1. März 2019 - 13:15

Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Ich kritisiere Barley, das sie sich auf die Seite der Konzerne stellt. Die Öffentlichkeit wird mit dieser Regelung erst sehr spät oder gar nicht von einem Skandal erfahren. Das ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.

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