22.03.2019, Reden

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen - Jetzt!

Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.


13.12.2017, RechtBlog

Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

Im Dezember 2007 fand ein Fußballspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden, das Verfahren wurde eingestellt. Polizeigewalt kommt immer wieder vor - oft ohne Konsequenzen. Das muss sich ändern.


7.06.2016, Presseecho

Tagesspiegel: Clausnitz: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Ich halte die Einstellung des Verfahrens für ein falsches Signal. Richtig wäre gewesen, den Sachverhalt vor Gericht aufklären zu lassen. Durch die Verfahrenseinstellung entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt. Jubeln wird über die Einstellung nur der braune Mob, der in Clausnitz verängstigte Flüchtlinge massiv bedrohte.


20.02.2016, Diverses

Strafanzeige wegen Polizeigewalt in Clausnitz

UPDATE 07.06.2016: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mir mit Schreiben vom 02.06.2016 mitgeteilt, dass das Strafverfahren gegen die zwei betroffenen Polizeibeamten eingestellt worden ist nach § 170 Abs. 2 StPO. Ich finde das falsch. Richtig wäre gewesen, das ganze in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu klären! So bleibt


16.02.2016, Pressemitteilung

Movassat begrüßt Freispruch

Den heutigen Freispruch in der ersten Verhandlung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die rechtspopulistische Partei „ProNRW“ am 01. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld begrüßt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE).