Polizei wird in Essen für PR-Aktion benutzt

13.04.2018, Pressemitteilung Essen

Über 300 Essener Polizisten, der Zoll und weitere Behörden haben unter den 'wachsamen Augen' des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen, NRW Innenministers Herbert Reul und des Polizeipräsidenten Frank Richter über 800 Personen während einer Großrazzia in der Innenstadt kontrolliert. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält die Razzia indes für bloßen Aktionismus:

"Sieben Verhaftungen bei 800 Kontrollen und 300 eingesetzten Beamten lässt an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes zweifeln. Die Kosten stehen unverhältnismäßig zum Ergebnis des Einsatzes. Laut Pressesprecherin der Essener Polizei seien auch 'augenscheinlich unauffällige Betriebe' kontrolliert worden."

Man müsse davon ausgehen, so der Abgeordnete, dass viele völlig unbeteiligte Menschen in die Kontrollen geraten sind und etliche auch lediglich aufgrund ihres Äußeren kontrolliert wurden. "Der konkrete Verdacht bleibt völlig auf der Strecke. Es ist gut und richtig, wenn die Polizei gegen Kriminelle vorgeht. Bei einer Erfolgsquote von gerade mal ca. ein Prozent, wie es in Essen der Fall war, kann man aber nicht von einem Vorgehen gegen Kriminelle sprechen. Hier wurde in erster Linie gegen völlig unbescholtene Menschen vorgegangen“, so Movassat.

Der LINKE-Abgeordnete hält die Polizeirazzia für eine PR-Aktion: Hier sollte die Stärke des Staates gezeigt werden. Um echte Kriminalitätsbekämpfung ging es nicht. Es ist eine Schande, dass sich Innenminister Reul und Oberbürgermeister Kufen auf Kosten der Polizeibeamten, des Steuerzahlers und unschuldiger Bürger profilieren.

Tags Polizei Essen