Parlamentarische Initiativen

20.04.2021, Anträge

Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen

Solange Substanzen nicht staatlich kontrolliert hergestellt und vertrieben werden, besteht das Problem, dass Konsument*innen keine Kenntnis über den Wirkstoffgehalt und die weiteren Inhaltsstoffe haben. Hier kann Drug-Checking Leben retten. Es kann dadurch nicht nur mittels einer chemisch-toxikologischen Substanzanalyse der Konsum von überdosierten, gestreckten oder verunreinigten Drogen verhindert werden. Sondern Drug-Checking ist zugleich auch eine zielführende Methode zur Kontaktaufnahme mit potentiellen oder schwer kontaktierbaren Drogenkonsument*innen, die auf dem klassischen Weg der Drogenhilfe nicht erreicht werden.


13.04.2021, Kleine Anfragen

Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik

Gerade in der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der Fragestellenden wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Die Beratung durch unabhängige Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen ist erforderlich – nicht nur um den aktuellen Wissenstand in Erfahrung zu bringen, sondern auch um die Meinungsbildung in der Politik transparent zu machen.


Drogen
25.03.2021, Anträge

Eine unabhängige Expertenkommission für die Drogenpolitik einberufen

Die deutsche Drogenpolitik macht Suchtabhängige sowie Gelegenheitskonsument*innen von Betäubungsmittel zu Kriminellen. Dabei ist die Prohibition des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum gescheitert. Sie verhindert weder, dass Menschen suchtkrank werden und bleiben, noch, dass Menschen in ihrer Freizeit Betäubungsmittel zum Genuss konsumieren.


9.03.2021, Kleine Anfragen

Cannabis und synthetische Cannabinoide

Die Beimengung von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) bei pflanzlichem Cannabis ist ein bislang unterschätztes Problem in Deutschland. Konsument*innen wissen nicht, ob synthetische Cannabinoide auf Cannabidiol-Hanf oder minderwertige Cannabisblüten aufgetragen wurden.


15.02.2021, Kleine Anfragen

Vier Jahre Cannabis-als-Medizin-Gesetz

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp vier Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab.


5.01.2021, Kleine Anfragen

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben


5.01.2021, Kleine Anfragen

Tabakindustrie und Tabakkontrolle

Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen.


22.09.2020, Kleine Anfragen

Die Legalisierung von Cannabis

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.