Osnabrücker Zeitung: "Bundesregierung blockierte mindestens 268 Nutzer auf Twitter"

25.04.2018, Presseecho

Osnabrücker Zeitung, 25.04.2018, Dirk Fisser

[...] Beim Familienministerium seien seit Juli 2016 „Nutzer aufgrund rassistischer, antisemitischer, homophober, behindertenfeindlicher, islamophober oder sexistischer Äußerungen“ blockiert worden. Linken-Politiker Movassat wundert das. Zwar hätten die Behörden offenbar auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte reagiert. „Doch wenn dem so ist, warum hat kein Ministerium jeweils auch nur eine einzige Strafanzeige wegen eines Tweets erstattet?“

Movassat findet die Blockade von Nutzern durch die Bundesregierung „verfassungsrechtlich hochproblematisch. Denn sie beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.“ Zumal es ja keine klare Vorgaben gebe und keine Juristen über die Sperre entschieden. Er fordert eine systematische Erfassung der Blockaden. Seibert verweist darauf, dass die Bundesregierung „nur sehr restriktiv und unter strikter Wahrung des Neutralitätsgebotes“ blockiere. [...]

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