ORF: EU-Kommission will Militär in Partnerländern unterstützen

06.07.2016, Presseecho

ORF.at, 05.07.2016 (DPA-Meldung)

Die Europäische Union soll künftig auch das Militär in ihren Partnerländern stärken. Das haben die EU-Kommission und ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch dem Außenministerrat vorsitzt, gestern in Straßburg vorgeschlagen. Ihr Vorhaben soll nach Kommissionsangaben mit 100 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre aus dem Topf für die Außenpolitik der EU angeschoben werden.

[…] Kritik an dem Vorschlag kam aus dem Deutschen Bundestag. „Die Verwendung von Entwicklungsgeldern für die Aufrüstung von Militär in afrikanischen Ländern ist völlig inakzeptabel“, erklärte der Abgeordnete Niema Movassat von der Fraktion der Linken.

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