Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Zukunft der Organspende ab. Innerhalb dieser Diskussion stehen sich Widerspruchslösung und Entscheidungslösung gegenüberüber. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen und plädiert für eine Verbesserung der bisherigen Entscheidungslösung.

Die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch, wie der heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. In Oberhausen nimmt Armut immer weiter zu und ist tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.

Am gestrigen Dienstag habe ich in Oberhausen über linke Drogenpolitik referiert. Die gut 30 - verstärkt jüngere - Anwesenden diskutierten anschließend sehr lebhaft mit mir über die Vorteile einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, aber auch den Umgang mit anderen Drogen.

Verärgert reagiert DIE LINKE auf die Insolvenz der Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), da diese Ausdruck einer politisch gewollten Ökonomisierung der Krankenhäuser und dem Wettbewerb zwischen den Häusern ist.

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: „Die Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden können."