NRZ fragt, Kandidaten antworten

22.09.2017, Bundestagswahlkampf 2017

Michael Turek, NRZ Dinslaken, 21.09.2017

(...) Gerade ist der Vorschlag gemacht worden, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag? Welche Vorteile bringt eine Verlängerung?

Niema Movassat (Die Linke): Ich lehne die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ab. Statt immer längerer Wahlperioden – bei fast allen Landtagswahlen gilt ja schon die fünfjährige Legislatur – brauchen wir mehr Abstimmungen und Wahlen. Dazu gehören für mich direktdemokratische Instrumente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene. Eine Verlängerung der Wahlperiode hingegen würde noch mehr Politik- und Parteienverdrossenheit schaffen. (...)

Der Bürgermeister von Dinslaken fordert, dass das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene umgesetzt wird. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen, sagt er. Teilen Sie die Ansicht des Verwaltungschefs? Werden Sie sich als Bundestagsabgeordneter für eine Änderung der Finanzierung einsetzen? Haben Sie vielleicht andere Ideen, wie es den Kommunen finanziell besser gehen könnte? Ist es in Ihren Augen gerecht, wenn im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, die Kosten, die für die Umsetzung anfallen, aber von den Kommunen getragen werden müssen? Zum Beispiel die Änderung des Meldegesetzes, die in Dinslaken zu Mehrausgaben geführt hat. (...)

Niema Movassat (Die Linke): Es ist gut, dass der Dinslakener Bürgermeister die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordert. Es waren aber auch seine SPD-Parteifreunde in Berlin, die dieses immer wieder verletzt haben und den Kommunen neue Aufgaben zugeordnet haben, ohne die Kosten hierfür zu übernehmen.

Ich setze mich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds für stark verschuldete Städte und eine höhere Beteiligung der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen. Außerdem muss die Gewerbesteuerumlage, aufgrund derer Teile der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Land abgeführt werden müssen, abgeschafft werden.

Tags Bundestagswahl 2017