10.02.2021, Video

Die Akte Armin Laschet

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Ist er wirklich der nette Armin aus NRW, mit dem jeder kann? Nicht wirklich. Laschet ist durch und durch ein Mann, der die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Menschen stellt. Dies zeigte er in der Coronakrise und im Umgang mit dem Braunkohleabbau in NRW.


3.02.2021, RechtBlog

Laschet legt Versammlungs-Verhinderungsgesetz vor

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, welches der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügen wird. Auf 91 Seiten wird nach der Verschärfung des Polizeirechts 2018 nun auch das grundlegende Recht, demonstrieren zu dürfen, von CDU und FDP infrage gestellt.


Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


DIE LINKE kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

DIE LINKE in Oberhausen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen aufs Schärfste: "Mit diesem Schritt der Landesregierung wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen bei der Mobilität angewiesen. "