23.04.2019, News

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. DIE LINKE fordert nun in einem Antrag [PDF] ein Unternehmensstrafrecht auch in Deutschland einzuführen.


2.04.2019, News

Flyer bestellen: Legalize it! – Für eine alternative Cannabispolitik

Trotz des Verbots ist Cannabis eine Alltagsdroge. Längst ist klar, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Dafür hat die Illegalisierung von Cannabis jede Menge Probleme geschaffen. Der Umgang mit Drogen muss deshalb den gesellschaftlichen Ursachen des Konsums gerecht werden. Mit diesem Flyer möchte ich Sie über unsere Ansätze für einen alternativen Umgang mit Cannabis informieren. Der neue Folder, jetzt bestellen!


28.02.2019, News

Alkohol- und cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen gleichstellen!

Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum die Fahrerlaubnis entzogen. Aus den Antworten den Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis" wird deutlich, dass Personen, die sehr geringe Mengen Alkohol oder THC im Blut aufweisen, auf den Straßen Deutschlands dabei sehr unterschiedlich behandelt werden.


14.08.2018, News Oberhausen

DIE LINKE verurteilt rechte Gewalt gegen SDS-Aktive

Vergangenen Freitagabend griffen Neonazis zehn Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS in Oberhausen an. Rechte Gewalt ist ein Problem, auch in Oberhausen, die durch den neuerlichen Angriff eine neue Eskalationsstufe erreicht hat und sich in eine Kette von Anfeindungen gegen Migranten und Schmierereien im Stadtbild einreiht.


19.07.2018, News Oberhausen

Konstruktives Treffen mit dem STOAG-Betriebsrat

Im Rahmen des Besuchs von Bernd Riesxinger haben wir uns auch mit dem Betriebsrat der STOAG (Oberhausener Nahverkehrsdienstleister) getroffen und mit ihm ein sehr spannendes und konstruktives Gespräch geführt. Es ging um überlange Arbeitszeiten, Leiharbeit, Werkverträge und die politische Lage im Land.


19.07.2018, News Oberhausen

Bernd Riexinger in Oberhausen

Am 12. Juli begrüßte ich den Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger in meinem Wahlkreis in Oberhausen. Gemeinsam führten wir im Linken Zentrum durch die Veranstaltung "Politik für die Vielen - Gute Arbeit, gutes Leben für alle", in deren Mittelpunkt die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Landes stand.


22.02.2018, News Essen

Liebe Tafel, tut das nicht

Die Essener Tafel hat entschieden, keine weiteren Menschen mit nicht-deutschen Pass Zugang zur Tafel zu gewähren. Dieses Vorgehen ist unverständlich. Was wir jetzt erleben ist ein undemokratischer Ausschluss von Menschen, der an ganz andere Zeiten erinnert. Essen muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Nationalität verteilt werden.