5.12.2017, News

Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift.


20.11.2017, News

Der Weg zu Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Nachfolgend eine Ausarbeitung von mir, wie der Weg zu Neuwahlen ablaufen würde.


1.06.2017, News Oberhausen

Nein zur Autobahnprivatisierung!

Die Grundgesetzänderung ändert der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor. Damit wird die Abzocke der Autofahrer ermöglicht. Deshalb werde ich, wie die gesamte Fraktion DIE LINKE, gegen die Autobahnprivatisierung und die undemokratischen Durchsetzungsmethoden von SPD und Union stimmen.


20.01.2017, News Oberhausen

Demoaufruf: Nationalismus ist keine Alternative

Am 29. Januar veranstaltet die nationalistische „Alternative für Deutschland“ AfD (NRW) den 13. Landesparteitag in Oberhausen, um dort vor allem ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl zu verabschieden. Ich unterstütze den Aufruf der Antifa Oberhausen.


2.01.2017, News Oberhausen

DIE LINKE Oberhausen: Neujahrsgruß 2017

DIE LINKE Oberhausen hat ihre Ziele und Werte auch im auslaufenden Jahr 2016 erfolgreich verteidigt und sich auf der Straße wie auch im Rat der Stadt wahrnehmbar dargestellt. Dafür erntete sie viel Zustimmung und motivierende Worte. Diesen Kurs wollen wir nicht nur beibehalten, sondern auch noch an Dampf gewinnen, denn nach wie vor steht für uns das Wohl der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt unserer Politik!


22.11.2016, News Oberhausen

Erneuter Nazi-Aufmarsch in Oberhausen!

Aufruf zur Gegenkundgebung am 24.11.2016 um 18.30 Uhr in Sterkrade! Zum dritten Mal wollen Aktivisten von Pegida und aus unterschiedlichen berüchtigten Gruppen wie NPD, HoGeSA, Pro NRW ihre nationalistische und rassistische Propaganda in Oberhausen verbreiten.


SDGs: Was gut klingt muss noch nicht gut sein UNO, Entwicklungspolitik, SDG, Nachhaltigkeit daniel 17. November 2016 - 16:44

Am 25. September 2015 haben 193 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nati­onen (VN) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Viele der konkreten Ziele und Maßnahmen zur Um­setzung bleiben jedoch vage und ohne spezifische Handlungsverpflichtungen.

News
11.11.2016, News

Vorläufiger Arbeitsbericht 2013-2016

Am 17.11.2016 wählt DIE LINKE für den Wahlkreis 117 (Oberhausen und Dinslaken) den Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Ich werde dort wieder als Direktkandidat kandidieren. Der Versammlung lege ich folgenden Arbeitsbericht vor.


21.10.2016, News Oberhausen

Nazi Aufmarsch am 26.10. in Oberhausen verhindern!

Am  26.10. wird die Gruppe „Bürger gegen den Politikwahnsinn“ erneut eine Kundgebung mit in Oberhausen abhalten. Wir dürfen den Faschisten nicht die Straße überlassen und wir werden ihnen am 26.10  in Oberhausen entschlossen entgegentreten.