11.12.2019, News

Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.


20.11.2019, News

Offener Brief: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg!

Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische


30.10.2019, News Oberhausen

Legalize it - Veranstaltung in Oberhausen

Am gestrigen Dienstag habe ich in Oberhausen über linke Drogenpolitik referiert. Die gut 30 - verstärkt jüngere - Anwesenden diskutierten anschließend sehr lebhaft mit mir über die Vorteile einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, aber auch den Umgang mit anderen Drogen.


18.09.2019, News

Polizeigewalt in Deutschland - Viele Knüppel, wenige Grundrechte

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.


11.09.2019, News

Neue Drogenbeauftragte steht für alte, falsche Drogenpolitik

Mehrere Monate war das Amt unbesetzt, nachdem Marlene Mortler (CSU) ins Europaparlament wechselte. Nun wurde Daniela Ludwig (CSU) als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt. Dafür qualifiziert ist sie als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Einiges spricht dafür, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.


1.08.2019, News Oberhausen

Brief an Außenminister Maas wegen der Festnahme von İsmet Kılıç

Der in Duisburg wohnende deutsche Staatsbürger İsmet Kılıç wurde auf dem Rückweg aus dem Familienurlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze offenbar auf Betreiben der türkischen Regierung festgenommen. Niema Movassat hat sich mit einem Brief an den Außenminister Heiko Maas gewandt, um seine sofortige Freilassung zu bewirken:


 


30.05.2019, News

Wortmeldung zur Strategie der Fraktion

Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Praxis im Parlament. Dabei ist klar: nicht alle Ideen werden umsetzbar sein, vielleicht verwerfen wir das eine oder andere als überzogen oder missverständlich in der Außenwirkung. Es geht uns bei diesen Vorschlägen um die Idee eines grundsätzlich anderen Gestus, mit dem wir unsere Mandate und die Arbeit der Fraktion begreifen.