News

7.12.2017, News

Ein peruanischer Kleinbauer gegen RWE

Saúl Lliuyas möchte festgestellt wissen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Weltkonzern RWE nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für absehbare Klimawandelfolgeschäden infolge eines schmelzenden Gletschers in seiner Heimat anerkannt wird. Das Wasser der schmelzenden Gletscher bedroht sein Haus.


5.12.2017, News

Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift.


20.11.2017, News

Der Weg zu Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen rückt die Frage, ob und wie Neuwahlen stattfinden können, ins Zentrum der Debatte. Vorweg: Das Grundgesetz hängt die Hürde für Neuwahlen hoch. Der Bundestag kann nicht einfach per Abstimmung Neuwahlen beschließen. Nachfolgend eine Ausarbeitung von mir, wie der Weg zu Neuwahlen ablaufen würde.


UNO, Entwicklungspolitik, SDG, Nachhaltigkeit
17.11.2016, News

Was gut klingt muss noch nicht gut sein

Am 25. September 2015 haben 193 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nati­onen (VN) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Viele der konkreten Ziele und Maßnahmen zur Um­setzung bleiben jedoch vage und ohne spezifische Handlungsverpflichtungen.


11.11.2016, News

Vorläufiger Arbeitsbericht 2013-2016

Am 17.11.2016 wählt DIE LINKE für den Wahlkreis 117 (Oberhausen und Dinslaken) den Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Ich werde dort wieder als Direktkandidat kandidieren. Der Versammlung lege ich folgenden Arbeitsbericht vor.


17.05.2016, News

Berlin Unlimited - Studis & Jugendliche in der Hauptstadt

"Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin", halte durch den Bahnhof, als wir in Essen darauf warteten, dass der ICE Richtung Bundeshauptstadt einrollt. Mit 40 Jugendlichen, Studierenden und jungen Erwachsenen machten wir uns auf, das politische Berlin zu entdecken.

Als wir in Berlin ankamen, stand neben