Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

09.07.2020, Kleine Anfragen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20854

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21163 vor. Antwort als PDF herunterladen

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