Neujahrsgruß 2018 - Rückschau und Ausblick

22.12.2017, News Oberhausen

Ein erfolgreiches Jahr 2017 liegt hinter uns

Auch wenn es bei den Landtagswahlen in NRW ganz knapp nicht gereicht hat, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, so haben wir mit einem guten Ergebnis bereits im Mai die Weichen für den Erfolg bei den Bundestagswahlen gelegt. In diesen Wahlen hat DIE LINKE im 10. Jahr ihres Bestehens das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben bei diesen Wahlen gezeigt, dass wir flächendeckend, auch im Westen, über 5 Prozent liegen. Auch in Oberhausen haben wir mit 8,3 Prozent erneut bewiesen, dass DIE LINKE fest verankert ist. Das zeigt, wir sind eine bundesweite Partei mit guten Zukunftsperspektiven.

Die Freude über diesen Erfolg verstellt uns aber nicht den Blick darauf, dass die Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Der neu gewählte Bundestag spiegelt das wider. Erstmals seit Jahrzehnten ist dort eine rechtspopulistische und in Teilen faschistische Partei vertreten.

Für eine linke Alternative

Auch im kommenden Jahr wollen wir als demokratische und aktive Mitgliederpartei für unsere Positionen streiten: In den Betrieben, in den Stadtvierteln, auf der Straße, in den Parlamenten und überall sonst, wo wir sind. Das ist nötiger denn je. Wir haben erlebt, wie wenig im Wahlkampf und danach in den Medien über drängende soziale, ökologische und friedenspolitische Themen gesprochen wurde. Es ist an uns, sie auf die Tagesordnung zu bringen. Als Ratsfraktion werden wir uns auf unserer Klausurtagung im Februar mit diesen Themen befassen und parlamentarische Initiativen auf kommunaler Ebene erarbeiten.

Als einzige im Bundestag vertretene Partei streitet DIE LINKE gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Reichtum. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, für gute Löhne und Renten, damit alle genug zum Leben haben. Wir wollen, dass Arbeit gerechter verteilt wird und mehr Zeit für Familie, Freunde und Erholung bleibt. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen, denn bereits jetzt sind Millionen Menschen weltweit von den Folgen des Klimawandels betroffen. Wir wollen das Asylrecht wiederherstellen und Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen. Auch deswegen wollen wir Waffenexporte verbieten und setzen wir uns für eine friedliche Außenpolitik ein. Wir stimmen konsequent gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Klare Kante gegen Rassismus

In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist der Kampf gegen rechts eine zentrale Aufgabe für DIE LINKE. Wir werden uns der AfD und ihrer rassistischen Hetze in den Parlamenten und auf der Straße entgegenstellen. Unsere Alternative heißt Solidarität. Protest ist unersetzlich, doch das allein reicht nicht aus. Deshalb müssen wir überall, wo wir sind, klare Kante gegen rassistische, nationalistische und chauvinistische Positionen zeigen. Wir dürfen den Rechten nicht den öffentlichen Raum überlassen, sondern müssen dagegenhalten.

Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, der AfD den sozialen Nährboden zu entziehen. Die unsoziale Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass der Alltag für viele zur Zumutung geworden ist. Nach 25 Jahren neoliberaler Politik glauben viele nicht mehr daran, dass sich ihre Situation verbessern kann. Ihnen müssen wir ein politisches Angebot machen. Dazu ist es notwendig, konsequent für soziale Politik zu kämpfen.

Für das Recht auf Asyl

Wir verteidigen das Recht auf Asyl und die Perspektive der Bewegungsfreiheit. In der politischen und medialen Debatte werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Wir machen klar, dass Fluchtursachen und nicht Geflüchtete das Problem sind. Wir wollen eine soziale Offensive für alle. Denn schon lange bevor viele Menschen nach Deutschland flüchten mussten, gab es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu geringe Löhne, zu wenige Arbeitsplätze. Dies gilt insbesondere auch für Oberhausen.

Initiative für sozialen Wohnungsbau in Oberhausen

Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht der Kommunen und des  Landes, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen sicherzustellen.

Wir setzen uns daher für barrierefreie und altersgerechte Sozialwohnungen in unserer Stadt ein.

Dabei wollen wir nach Möglichkeit eine Alternative zum Massenwohnungsbau durchsetzen. Unser Ziel sind architektonisch ansprechende Wohnungen für verschiedene Lebensentwürfe: Für Singles, für Familien jeglicher Art, für Wohngemeinschaften, für Ältere und Jüngere, in kleinen und in großen Häusern.

Für eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik in Oberhausen

Alle Jahre zur Weihnachtszeit wird Oberhausen vom motorisierten Individualverkehr erdrückt. Wir werden auch im kommenden Jahr daran festhalten, unsere Forderungen nach einer ökologischen Wende in der Verkehrspolitik in Oberhausen zu erheben. Die bislang verfolgte Verkehrspolitik, die einzig auf das Auto setzt, ist an seine Grenzen gestoßen. Mit dem Ausbau des ehemaligem Stahlwerksgelände und immer neuerer „Attraktionen“ rund um das CentrO, wird das Problem der verstopften Straßen mit seinen Begleiterscheinungen Lärm und Feinstäube weiterzunehmen. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, welches das Automobil zurückdrängt und den ÖPNV stärkt und attraktiv macht!

Sozialticket

Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW haben wir scharf kritisiert und werden auch im neuen Jahr dafür streiten, dass es erhalten bleibt und günstiger wird.

Es war nichts anderes als der Versuch der neuen Landesregierung, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Menschen mit wenig Geld haben ebenso das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst – solange die schwarze Null im Jahr 2020 steht. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.

Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Der jetzige gesetzliche Mindestlohn bewahrt nicht vor Armut, selbst wenn er regulär ausgezahlt würde. Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn erst recht nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten wollen, müssten sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Wer es beim jetzigen Mindestlohn belässt, nimmt Altersarmut bewusst in Kauf, selbst bei Menschen, die ihr Leben lang in Erwerbsarbeit sind. Das ist eine Schande für ein reiches Land. Um das zu verhindern, brauchen wir 12 Euro gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt aus unserer Sicht keine tragfähigen Argumente dagegen. Nein, die Wirtschaft wird bei einem Mindestlohn von 12 Euro die Stunde nicht zusammenbrechen, genauso wenig, wie sie es bei Einführung des Mindestlohns getan hat. Nein, ein Mindestlohn von 12 Euro wird keine Arbeitsplätze gefährden. Ganz im Gegenteil wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro die Binnennachfrage stärken und in diesem Land sogar Beschäftigung schaffen.

Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Konzernen

Im November machte uns die Dreistigkeit der Siemensführung fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, fetten staatlichen Subventionen und Aufträgen zieht das Management knallhart massive Stellenstreichungen und Werksschließungen durch. Doch obwohl damit auch durch die Politik etliche Milliarden an Siemens geflossen sind, schaut sie untätig zu und beschränkt sich auf warme Worte gegenüber den Betroffenen. Damit muss endlich Schluss sein! DIE LINKE hat im Bundestag bereits ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen gefordert, doch leider hat keine andere Partei zugestimmt. Wir begrüßen den entschiedenen Widerstand der IG-Metall und Betriebsräte. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens.

Wir wünschen allen Oberhausenerinnen und Oberhausenern einen guten Start ins neue Jahr.

Yusuf Karacelik - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion

Jens Carstensen - Kreissprecher DIE LINKE Oberhausen

Niema Movassat - Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

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