Neue Drogenbeauftragte steht für alte, falsche Drogenpolitik

11.09.2019, News

Mehrere Monate war das Amt unbesetzt, nachdem Marlene Mortler (CSU) ins Europaparlament wechselte. Nun wurde Daniela Ludwig (CSU) als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung benannt. Dafür qualifiziert ist sie als verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Einiges spricht dafür, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.

Experten drogenpolitischer Organisationen wie LEAP Deutschland, der Schildower Kreis und der Deutsche Hanfverband haben eine fachpolitisch versierte Nachfolge für Marlene Mortler gefordert. Leider ist daraus nichts geworden. Dass sich die Bundesregierung nun für eine inkompetente Personalie entschieden hat, ist allerdings wenig überraschend.

Ludwig sprach sich für Cannabisverbot aus

Daniela Ludwig scheint sich mit dem Thema Drogenpolitik bislang wenig auseinandergesetzt zu haben. Auf abgeordnetenwatch.de versäumt sie die Beantwortung drogenpolitischer Fragen. Und auf Twitter wiegelt sie ab, wenn Bürgerinnen und Bürger Fachkenntnis einfordern. Dort, wo sich Ludwig drogenpolitisch geäußert hat, hat sie sich für die Beibehaltung des Cannabisverbotes ausgesprochen.

Glaubt man Gesundheitsminister Jens Spahn, so reicht „mitten im Leben zu stehen“ jedoch bereits als Qualifikation für diesen Posten aus. Was auch immer dies für ein Kriterium sein soll. An der Drogenpolitik der Bundesregierung wird sich also wenig bis nichts ändern, dafür hätte es einer mutigeren Besetzung bedarf.

Drogenpolitik entideologisieren

Diese mutige Besetzung wäre wichtig gewesen, weil wir dringend einen drogenpolitischen Neustart brauchen. Weg von Ideologie, hin zur evidenzbasierten Drogenpolitik. Der illegale Drogenmarkt kennt weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Wir brauchen staatliche Regulierung für Drogen, eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsument*innen und faktenorientierte Aufklärungsarbeit.

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