Nein zur Änderung der Strafprozessordnung

24.06.2021, Reden

Eines muss ich der Koalition und der Bundesregierung lassen: Sie schaffen es Woche für Woche aufs Neue, uns mit verfassungswidrigen oder zumindest in verfassungsrechtlicher Sicht höchst fragwürdigen Gesetzen zu überraschen! Heute legen Sie uns ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung – StPO – vor, mit dem Sie einen der Grundsätze des deutschen Strafprozesses aufweichen wollen. Es geht um die Rechtskraft, also die endgültige Wirksamkeit, von Freisprüchen.

Natürlich wollen Sie die Wirksamkeit solcher Freisprüche nur beim schwersten Delikt, das das Strafgesetzbuch – StGB – kennt, antasten; nämlich bei Mord. Dabei wissen wir alle: mit dieser Gesetzesänderung, sofern das Bundesverfassungsgericht sie nicht für verfassungswidrig hält, öffnen Sie einer Entwicklung Tür und Tor, um dann bei mehr und mehr Delikten die Rechtskraft von Freisprüchen aufzuweichen. Heute Mord, morgen Totschlag, übermorgen Brandstiftung und bald gilt möglicherweise er Freispruch selbst bei einer Bagatelle wie der Sachbeschädigung nichts mehr.

Aber warum ist das problematisch, wenn hier eine Möglichkeit geschaffen werden soll, um beim Vorliegen neuer Beweise einem rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten erneut den Prozess zu machen? Das Deutsche Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen derselben Tat zweimal zu bestrafen. Ne bis in idem auf Juristenlatein. Mit Recht nimmt ein bedeutender Teil der Rechtswissenschaft an, dass unter Bestrafung auch ein Strafverfahren zu verstehen ist, das mit einem rechtskräftigen Freispruch endet. Denn das Strafverfahren selbst – insbesondere bei einem Mordprozess – geht mit Stigmatisierung, medialer Vorverurteilung und bei einer im Raum stehenden lebenslangen Freiheitsstrafe mit massiven Existenzängsten einher.

Es wirkt zwar auf den ersten Blick verlockend, wenn ungesühnte Mordfälle bei Vorliegen neuer Beweise zum Beispiel aufgrund neuer Ermittlungsmethoden erneut verhandelt werden können, damit den Angehörigen der Opfer eventuell auch in rechtlicher Hinsicht Klarheit über das Schicksal des Verstorbenen verschafft wird. Dieser erste Blick blendet aber aus, dass es so etwas wie eine hundertprozentige Gewissheit auch in einem Mordprozess nicht gibt. Es können neue Ermittlungsmethoden noch und nöcher erfunden werden, eine absolute Wahrheit vor Gericht gibt es nicht und umgekehrt werden auch falsche Verurteilungen niemals aus der Welt zu schaffen sein.

Von daher hat man sich im bundesdeutschen Strafrecht zurecht für eine Lösung entschieden, die durch das Verbot der Doppelbestrafung eine Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten der Betroffenen verhindert. Denn mit dem rechtskräftigen Freispruch ist das Verfahren für alle Seiten final abgeschlossen und insbesondere die Betroffenen müssen ihr restliches Leben nicht mit dem Damoklesschwert einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens verbringen. Denn stellen Sie sich umgekehrt vor, Sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort und sind durch unglückliche Zufälle in das Visier der Ermittler geraten und werden dennoch freigesprochen. Mit dieser Gesetzesänderung müssten Sie als unschuldiger Mensch ihr gesamtes Leben lang mit der Sorge leben, dass das zermürbende Mordverfahren gegen Sie wieder aufgerollt werden könnte.

Aber meine Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesänderung passt zur Haltung der Koalition: Politiker der Koalition monieren, dass in Ländern wie Polen oder Ungarn an der demokratischen Säule der Rechtstaatlichkeit gesägt wird. Währenddessen erweist diese Koalition der Rechtstaatlichkeit in der BRD mit dem vorliegenden Gesetz einen weiteren Bärendienst. Nachdem sie die Rechte der Strafverteidiger beschnitten und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mehrfach erweitert hat, wird jetzt im Strafverfahren die Axt an einen bestehenden, zentralen Grundsatze angelegt.

DIE LINKE lehnt von daher dieses in rechtstaatlicher höchstproblematische Gesetzesvorhaben ab.

Dankeschön

Anmerkung: Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.

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