Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

18.11.2020, Pressemitteilung Oberhausen

Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch. Das zeugt von einer Ignoranz gegenüber parlamentarischem Verfahren und befriedigt den legitimatorischen Zweck, den ein Gesetz haben soll, nicht. Die Tatbestände und Rechtsfolgen im Infektionsschutzgesetz sind weiterhin zu unbestimmt.“ Erklärt der Abgeordnete für den Wahlkreiss Oberhausen Niema Movassat, anlässlich der heutigen Abstimmung des Bevölkerungsschutzgesetzes.

„Die Vergleiche zu Ermächtigungsgesetzen im NS-Regime sind hingegen geschichtsvergessen und in aller Schärfe zurückzuweisen. Sie erschweren die seriöse Kritik an dem Gesetz und erweisen den wirklich berechtigten Bedenken gegen das Infektionsschutzgesetz einen Bärendienst“, erklärt Movassat weiter.

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