Mündliche Frage: Bundesregierung rechnet Ausgaben für Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungsetat an

27.11.2015, Schriftliche Fragen

Mündliche Frage Nr. 39 vom 27.11.2015

"Inwieweit gibt es von Seiten der Bundesregierung Überlegungen, Ausgaben für die Flüchtlingshilfe auf den Entwicklungsetat anrechnen zu lassen, was von Experten der EU-Kommission mit großer Skepsis gesehen wird und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Entwicklungsgelder jetzt und zukünftig zur Migrationsabwehr und Abschottung zweckentfremdet werden, wie es laut der entwicklungspolitischen Dachorganisation Concord beispielsweise durch Malta und Spanien praktiziert wird?"

Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 02.12.2015:

Die Bundesregierung meldet bereits teilweise Ausgaben für die Flüchtline im Inlad als öffentliche Entwicklungshilfe. Die in dem zitierten Artikel geäußerte Sorge, dass dadurch weniger Geld in Entwicklungsländer fließen könne, ist mit Blick auf Deutschland nicht berechtigt.

Die Bundesregierung plant nicht, Entwicklungsgelder für die Zwecke der "Migrationsabwehr und Abschottung" zu verwenden

Mit freundlichen Gruß
Hans-Joachim Fuchtel
Parlamentarischer Staatssekretär

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