Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr.
Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und Übergriffe auf Geflüchtete und für eine Willkommenskultur.
In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.
Erfahrung mit Vorurteilen und Klischees hat auch Niema Movassat aus dem nordrhein-westfälischen Oberhausen, seit 2009 Abgeordneter der Partei Die Linke. Für die selbsternannten „besorgten Bürger“ bleibe er als Sohn eines Iraners immer „einer, der hier nicht hingehört“, schreibt er.
8. Juni, 17:00 - 19:00 - Berlin (Deutscher Bundestag)
Fluchtursachen bekämpfen – unter diesem Schlagwort trifft die EU derzeit Vereinbarungen mit vielen afrikanischen Staaten. Ein Blick in die Vereinbarungen zeigt jedoch, dass nicht sie Schaffung von langfristigen Bleibeperspektiven, sondern Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten aus
Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat von der Partei Die Linke im DW-Interview.
Report Mainz (SWR), 17.05.2016
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist, soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan leiten. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ sowie des Magazins DER SPIEGEL hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
Bundesregierung und EU versuchen mit verschiedenen Strategien, die Migration von Menschen aus dem Horn von Afrika nach Europa einzudämmen. Dabei schrecken sie auch nicht vor einer engen Kooperation mit den Regierungen Äthiopiens, Eritreas, Sudans und Süd-Sudans zurück, die Menschenrechte fortlaufend verletzen.
Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Hauptgründe sind der teilweise lebenslange Militärdienst und die krasse Repression in Eritrea. Seit Jahren ist bekannt, dass hohe Militärs und Regierungsvertreter selbst in Menschenschmuggel involviert sind.
