MiGAZIN: Entwicklungshilfe und Fluchtursachenbekämpfung stehen nur auf dem Papier

13.06.2016, Presseecho

MiGAZIN, 13.06.2016

Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig „Entwicklungshilfe“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden. […]

Für den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) handelt es sich hierbei um den weiteren „Ausbau der Festung Europa“. Die EU spreche immer davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Stattdessen erhöhe sie den Druck auf afrikanische Staaten, „sich zu Komplizen der eigenen tödlichen Abschottungspolitik zu machen“.

Wer den Menschen in Afrika Bleibeperspektiven in ihren Heimatländern schaffen möchte, müsse faire Handelsbeziehungen und Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe etablieren. Stattdessen „droht die EU den Staaten sogar mit Sanktionen, wenn sie nicht zu willfährigen Außenposten der europäischen Abschottungspolitik werden. Autoritäre Regime wie der Sudan oder Äthiopien werden angehalten, noch autoritärer gegen die eigene Bevölkerung sowie Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten vorzugehen. Das ist der endgültige Abgesang auf das sogenannte Friedensprojekt Europa“, so Movassat.

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