Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot Panoramaansicht von Berlin mit Fernsehturm im Hintergrund daniel 22. März 2019 - 10:20

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.

Kleine Anfragen
19.12.2018, RechtBlog

Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.