22.04.2021, Video

Mietendeckel weg - und jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Eine dramatische Entwicklung für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Wie? Schaut das Video.


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19.11.2020, Video

Der Mietendeckel einfach erklärt

Der Wohnungsmarkt in Ballungszentren ist extrem angespannt, die Mietpreise explodieren. Von 2013 bis 2018 sind die Bestandsmieten in 300 deutschen Städten im Durchschnitt um 11,4 Prozent gestiegen. Eine Antwort auf den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel, den rot-rot-grün in Berlin eingeführt hat. Wozu aber genau ein Mietendeckel? Wie funktioniert er? Was bringt er? Und darf man einen Mietendeckel überhaupt einführen? Das erkläre ich hier im Video.


Etappensieg für den Mietendeckel

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat und Caren Lay.


20.02.2020, RechtBlog

Bundesländer dürfen Mieten deckeln

In der öffentlichen Debatte wird den Bundesländern die Zuständigkeit für einen Mietendeckel immer wieder abgesprochen. Das Mietendeckel-Gesetz sei deshalb, so argumentieren einige juristische Gutachten oder auch das Bundesinnenministerium, verfassungswidrig. Das vorliegende Kurzgutachten entkräftet diese Position und nennt dafür gleich mehrere Gründe.