Merkels Treffen mit Tunesiens Ministerpräsident: Nein zum Festungsbau!

14.02.2017, Pressemitteilung Bundestag

„Kanzlerin Merkel scheut vor fast nichts mehr zurück, wenn es darum geht Flüchtlinge nicht nach Europa kommen zu lassen. Als Abschottungsstrategin befeuert sie einen fatalen Wettkampf zwischen Union, SPD und Rechtspopulisten, wer die höchste Festung baut“, kommentiert Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed. Movassat weiter:

„Bei den heutigen Gesprächen will Merkel Druck auf die tunesische Seite ausüben, um dort Internierungslager für Flüchtlinge einzurichten, obwohl das eine Missachtung des Menschenrechts auf Asyl und gegen den erklärten Willen der Regierung in Tunis ist.

DIE LINKE fordert Kanzlerin Merkel auf, ihren Gesprächspartner nicht mit der Androhung von Entwicklungshilfekürzung zu erpressen. Wenn die Bundesregierung die Entwicklungsgelder streicht, nimmt sie den Menschen Bleibeperspektiven in ihrem eigenen Land. Es wird die Lage verschlimmern und Radikalisierung befördern. Die Menschen haben dann nicht weniger, sondern nur mehr Grund zur Flucht.

 

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