23.01.2018, RechtBlog

Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.


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26.01.2017, Reden

Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte

Mit dem Textilbündnis und dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode einmal mehr bewiesen, dass sie als verlängerter Arm der Wirtschaftslobby agiert. Statt endlich die gesetzlichen Vorgaben zu machen, spielt sie weiter auf Zeit.


24.01.2017, Kleine Anfragen

Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau & Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.


MiGAZIN: Verpasste Chance - Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte martin 22. Dezember 2016 - 12:07

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Presseecho
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15.04.2016, Reden

Unternehmensverantwortung: Gesetze statt Freiwilligkeit

Seit 2014 arbeitet das Textilbündnis von Minister Müller vor sich hin, ohne dass konkrete Standards oder Zeitpläne vorliegen. Das Entwicklungsministerium setzt auf „Masse statt Klasse“. Bis 2017 will es bis zu 75 Prozent der deutschen Textilunternehmen zum Beitritt in ein Bündnis ohne konkreten Inhalt bewegen.


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15.01.2016, Reden

Unsichtbare Kinder sind ein Zeichen für Armut und Ungerechtigkeit

Die leider immer noch große Zahl an unregistrierten Kindern ist ein Indikator für die Ungerechtigkeit, der die ärmsten Menschen der Welt ausgesetzt sind. Das bedeutet: holen wir die Menschen aus der Armut. Wer nicht arm ist, lässt in der Regel auch seine Kinder registrieren. Auch deshalb brauchen wir globale soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten.


Neue Sozialstandards der Weltbank sind eine Farce

„Der neue Entwurf der Weltbank für soziale und ökologische Richtlinien bei der Kreditvergabe sind ein Schlag in Gesicht der rund 3,4 Millionen Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren durch so genannte Entwicklungsprojekte umgesiedelt wurden oder teilweise ihre Lebensgrundlage verloren haben,“ erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker