MdB nicht verpflichtet, AfD-Bundestagsvizepräsidenten zu wählen

11.08.2021, Pressemitteilung Bundestag

„Der Deutsche Bundestag hat sich autonom verschrieben, dass jede Fraktion im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten sein soll. Als freie Abgeordnete sind wir allerdings nicht verpflichtet, die antidemokratische und zum Teil faschistische AfD in das Herz der Demokratie zu hieven", erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Ablehnung zweier AfD-Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nichtwahl von AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Movassat weiter: 

„Das Grundgesetz ist eine Werteordnung als Gegenentwurf zum deutschen Faschismus und versteht sich als wehrhaft gegen antidemokratische Akteure. Wehrhaft bedeutet auch: den Anfängen wehren. Jedem Abgeordneten muss freistehen, ob er Kandidierende der AfD wählt oder nicht."

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