Märkische Oderzeitung: "Kritik an geplanter Justizreform"

21.01.2019, Presseecho

Märkische Oderzeitung, 20.01.2019, Michael Gabel

Die Bundesregierung plant Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Wir lehnen dies als LINKE ab, denn eine Beschleunigung von Verfahren bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.

[...] Niema Movassat, Rechtsexperte der Linken im Bundestag, lehnt sogar grundsätzlich eine Beschleunigung von Verfahren ab. „Sie bedeutet nahezu immer, dass die Rechte des Angeklagten eingeschränkt werden.“ [...]

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