LTO: "Kein men­schen­wür­diges Exis­tenz­mi­nimum für Stu­denten?"

25.01.2018, Presseecho

Legal Tribune Online, 24.01.2018, Marcel Schneider

Die Linke meint, dass das BAföG zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Sie stützt sich dabei auf diverse BVerfG-Entscheidungen. Die Regierung hält die aber für nicht auf Studenten übertragbar – die seien nämlich eine spezielle Gruppe. [...]

Auf Anfrage von LTO hieß es seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dass der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "nichts hinzuzufügen" sei. Niema Movassat, Mitglied des Bundestags für die Linke, kritisiert diese Haltung: [...]

Für Movassat steht damit fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum jedem Menschen zusteht, der sich in Deutschland aufhält: "Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Deshalb ist die Auffassung der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und der BAföG-Satz verfassungswidrig niedrig."

Tags Bafög Uni Studium