Legal Tribute Online: "Die Jus­tiz­mi­nis­terin nickt ein­fach alles ab"

06.05.2020, Presseecho

Legal Tribute Online, Hasso Suliak, 06.05.2020

Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.

(...) Die Opposition überzeugt das nicht, so wie etwa den verfassungspolitischen Sprecher der Linken, Niema Movassat: "Die Fragen des IfSG sind hochjuristisch und werden in der juristischen Fachwelt intensiv diskutiert. Dass der Rechtsausschuss sich hier verzwergt und auf eine eigene Anhörung verzichtet, ist schwer zu verstehen." Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Martens, kann nur den Kopf schütteln: "Das Verhalten der Koalition kann hier nur so gedeutet werde, dass die Kritik von Rechtsexperten umgangen werden soll. Angesichts der Eingriffe etwa in Art. 11 Grundgesetz ist die Einbeziehung des Rechtsausschusses lediglich im gesundheitspolitischen Rahmen völlig unzureichend." Martens zufolge zeige das Verhalten der GroKo "einmal mehr, welchen Stellenwert die Koalitionsfraktionen verfassungsrechtlichen Fragestellungen zubilligen". Von AfD-Sprecher Roman Reusch war bis zum Erscheinen dieses Artikels kein Statement zu der Sache zu bekommen. (...)

Tags Infektionsschutzgesetz IfSG

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