Legal Tribune Online: "Union möchte geplante Straf­vor­schrift wieder ein­schränken"

13.02.2020, Presseecho

Legal Tribune Online, 12.02.2020, Hasso Suliak

[...] Laut einem vom verfassungsrechtlichen Sprecher der Linken im Bundestag, Niema Movassat, in Auftrag gegeben Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das LTO vorliegt, würde sich Deutschland indes mit einer derartigen Strafvorschrift international in eine Sonderrolle begeben: "Bis auf Dänemark gibt es kein demokratisches Land, welches so ein allgemeines Flaggen-Zerstörungs-Verbot kennt, wie es in Deutschland geplant ist", so Movassat zu LTO.

In den USA zum Beispiel existieren laut Gutachten der Bundestags-Juristen überhaupt keine strafrechtlichen Regelungen bezüglich der Verbrennung bzw. Zerstörung von Flaggen. Im Gegenteil: Der dortige Oberste Gerichtshof entschied mehrfach, dass Gesetze zum Schutz der Flagge gegen die Meinungsfreiheit verstießen und daher verfassungswidrig seien. Auch in Spanien, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich oder Kanada ist es generell erlaubt, ausländische Flaggen zu zerstören. Nur in Dänemark gilt ein derart rigides Verbot für das Zerstören ausländischer Flaggen, wie es jetzt auch Deutschland anstrebt. Für Movassat steht daher fest: "Deutschland würde mit einem Flaggenverbrennungsverbot für ausländische Flaggen eine Sonderstellung einnehmen. Die aller meisten demokratischen Staaten verzichten richtigerweise aus Gründen des Schutzes der Meinungsfreiheit auf ein solches Verbot." [...] Laut dem Linken-Politiker Movassat hat der Kölner Strafrechtler Prof. Dr. Thomas Weigend in der Anhörung zudem vorgeschlagen, das Verbrennen oder Zerstören ausländischer Flaggen nur als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Tags Strafrecht Flaggen-Zerstörungs-Verbot