Legal Tribune Online: "Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach"

16.11.2020, Presseecho

Hasso Suliak, Legal Tribune Online, 16.11.2020

Nach der Kritik von Verfassungsrechtlern an der neuen Corona-Ermächtigung im IfSG hat die GroKo jetzt nachgebessert. Unter anderem müssen Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder künftig befristet und begründet werden. [...]

"Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder", erklärte der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat gegenüber LTO in einer ersten Reaktion. Der Parlamentarier regte sich auch über das Tempo auf, in dem die Koalition die Gesetzesänderung beschließen wird: "Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen."

Acht Monate seit Pandemieausbruch habe die Koalition Zeit gehabt, um die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen auf ein gesetzliches Fundament zu legen, so Movassat. "Am Ende will sie das parlamentarische Verfahren dafür innerhalb von einer Woche durchpeitschen."

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