Legal Tribune Online: "Anhör­ungen per Live­st­ream über­tragen"

25.11.2020, Presseecho

Redaktion, Legal Tribute Online, 25.11.2020

Die Sitzungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sollen aufgrund der Corona-Pandemie per Livestream übertragen werden. Das beantragen die Fraktionen von Linke, FDP und Grünen.

[...] "Wenn die Empfehlung der Bundesregierung und aller Landesregierungen ist, in der Coronakrise Kontakte möglichst zu vermeiden, dann müssen auch die Ausschüsse darauf reagieren", äußert Niema Movassat (Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages, gegenüber der LTO. Es sei nicht eklärbar, warum man für den Besuch an einer Anhörung quer durch die Republik reisen müsse. "Im Zeitalter der Digitalisierung sollte das nicht nötig sein. Schon gar nicht, wenn durch das Verreisen Gesundheitsgefahren steigen", so Movassat weiter.

Tags Ausschüsse Ausschuss Partizipation