Kurzbericht von der Veranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien

07.12.2012, Diverses

 

von Bernhard Clasen, DIE LINKE. Mönchengladbach

Keine Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen an die Grenze zu Syrien! Dem Bürgerkrieg in Syrien droht durch einen Kriegseintritt von NATO-Staaten eine neue Eskalation der Gewaltspirale und Deutschland wird mit Bundeswehrsoldaten Kriegspartei sein. Zu dieser ernüchternden Einschätzung kam der LINKE Bundestagabgeordnete Niema Movassat bei seinem Vortrag in Mönchengladbach am vergangenen Mittwoch.

 

Nach Auffassung von Movassat, der auf Einladung des Mönchengladbacher Kreisverbandes der LINKEN Mönchengladbach besuchte, gibt es mehrere Hinweise auf einen baldigen Einmarsch von NATO-Truppen in Syrien, an dem sich auch Deutschland in irgendeiner Form beteiligen wird:

Bereits jetzt stehen 150 US-Soldaten in Jordanien. Sie können jederzeit als Brückenkopf einer Invasion dienen. Westliche Geheimdienste beschuldigen Syrien der Produktion der Chemiewaffe Sarin. Wie glaubwürdig westliche Geheimdienstberichte sind, hatte die Welt im Irak erleben dürfen. Dort diente die angebliche Existenz von Chemiewaffen als Grund, einen Krieg anzuzetteln, der Zehntausenden von Menschen das Leben kostete.

Am Montag hatte die UNO angekündigt, man werde einen großen Teil der vor Ort eingesetzten Mitarbeiter zurückziehen.

In den nächsten Tagen wird der Bundestag den Einsatz von Patriot-Raketen beschließen. Doch schon jetzt hat die Bundesregierung verlauten lassen, die Bundeswehr werde bereits jetzt Personal in die Grenzregion entsenden.

Die Türkei verstärkt ihre Kriegsdrohungen und steuert offen auf eine Militärintervention zu.

Der Iran hat bereits jetzt angekündigt, im Kriegsfalle auf Seiten des Assad-Regimes zu stehen.

Es stehe außer Frage, so Movassat, dass in Syrien schreckliche Massaker begangen worden seien, Menschenrechtsverletzungen geschehen seien und sich eine riesige humanitäre Katastrophe zutrage. Weniger eindeutig sei jedoch, wer für die Gewalt die Verantwortung trage. Das Assad-Regime, das für seine Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt sei, könne man nicht für alle Massaker und Verbrechen verantwortlich machen. Ebenso gingen Gewalt und Verbrechen auch auf das Konto der Aufständischen. Bezeichnend sei auch, dass einer der Staaten, Saudi-Arabien, das zu den schrecklichsten Verletzern der Menschenrechte gehöre, nun im Namen der Menschenrechte die syrische Opposition unterstütze.

Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN im Rat der Stadt Mönchengladbach, erklärte bei der Veranstaltung: „Sämtliche Waffenlieferungen in die Region sind sofort zu stoppen! Deutschland darf keine Patriot-Raketen und Bundeswehr-Soldaten in das Grenzgebiet entsenden! Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen! Es ist eine Übergangsregierung aus Vertretern der Aufständischen und des Assad-Regimes zu bilden! Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, die den Menschenrechtsverletzer Saudi-Arabien mit Waffen beliefert und gleichzeitig im Namen der Menschenrechte Bundeswehrsoldaten in die Region schicken will,  ist verlogen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Die Rolle der UNO ist zu stärken!“

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