Kraft ohne Rückgrat: SPD und Grüne missachten Wählerwillen

21.05.2010, Pressemitteilung vor Ort

„Nach den gestrigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in NRW ist klar: Der Verrat an den Wählerinnen und Wählern geht wieder einmal von den etablierten Parteien aus,“ so Niema Movassat, Mitglied des Bundestages für die Partei DIE LINKE. „SPD und Grüne waren keine Sekunde an einer inhaltlichen Sondierung auf Augenhöhe interessiert, sondern lamentierten stattdessen über die DDR,“ so der Oberhausener Abgeordnete Movassat weiter.

„Kein Wort über die Abschaffung der Bildungsgebühren von SPD und Grünen. Stattdessen: Privatisierung der West LB und Stellenstreichung im Landesdienst, was ganz klar entgegen des SPD Landeswahlprogramms steht. Unser Team wollte eine inhaltliche Verhandlung, in der es um Veränderungen in NRW geht! Der Politikwechsel ist aber jetzt an SPD und Grünen gescheitert. Mit Kraft am Steuer, rudert die große Koalition wieder auf Rüttgers zu und verrät damit ganz klar den Willen der Wählerinnen und Wähler."

Schon vor den Sondierungsgesprächen deutete sich in der Oberhausener SPD an, dass eine große Koalition angestrebt wird. „Wolfgang Große Brömer, SPD Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter sagte bereits Anfang Mai, DIE LINKE sei noch nicht einmal zur Opposition fähig. Dabei ignoriert Herr Große Brömer offensichtlich völlig, dass in unserem Dringlichkeitsprogramm bereits die Mindestbedingungen für einen Politikwechsel formuliert sind und wir diese in zehn ersten Anträgen für den Landtag konkretisiert haben,“ so Zeynep Bicici, Landtagskanditatin aus Oberhausen. „Kraft sollte das bei ihrem Realitätscheck bedenken!“

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