Kölner Stadtanzeiger: "Kontroverse erste Debatte im Bundestag um Organspende-Reform"

26.06.2019, Presseecho

Kölner Stadtanzeiger, 

In einer kontroversen und teils emotionalen ersten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die geplante Neuregelung der Organspende diskutiert. Die mit einer Alternative zum Widerspruchsmodell von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angetretene Gruppe von Parlamentariern zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Widerspruchslösung an. [...] Baerbock sagte, das von ihrer Gruppe erarbeitete Modell sei verfassungsrechtlich unproblematisch und lasse sich schnell umsetzen. Ein Vorteil sei das dazugehörige Online-Register, mit dem Krankenhäuser schnell sehen könnten, ob ein Mensch Organspender sei oder nicht. Auch der Linken-Abgeordnete Niema Movassat zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit von Spahns Plänen. 

„Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde“, sagte Movassat zu dem Vorhaben, dass die Menschen künftig aktiv widersprechen müssten, wenn sie eine Organspende ablehnen. Dies sei verfassungswidrig. „Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, nachdem Schweigen Zustimmung ist.“ [...]

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