11.01.2018, Kleine Anfragen

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig.


26.07.2017, Kleine Anfragen

Der Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company

Kleine Anfrage zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den 2011 die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gründete . Der AATIF verfolgt nach Selbstdarstellung drei entwicklungspolitische Zielsetzungen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind.


Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“ berlin 15. Juni 2017 - 13:30

Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung im Rahmen der G20 auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die „G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Zwischen 2000 und 2015 brachte Deutschland für die globale Gesundheitsförderung jedoch weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Leistungshöhe vergleichbarer Staaten auf.

Kleine Anfragen
Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose berlin 15. Juni 2017 - 13:23

Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Obwohl der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 15,1 Millionen Behandlungen seit 2003 der zentrale Player bei der weltweiten Bekämpfung von Tuberkulose ist, rangiert der deutsche Beitrag seit Jahren unter dem EU-Durchschnitt.

Kleine Anfragen
Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan berlin 15. Juni 2017 - 13:11

Der Krieg im Südsudan ist eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Leider ist die Bundesregierung auch ein Konflikttreiber, da ihr bekannt ist, dass Re-Exporte europäischer Rüstungsgüter, beispielsweise aus der Ukraine, trotz des bestehenden Waffenembargos in den Südsudan geschmuggelt werden.

Kleine Anfragen
Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika martin 6. April 2017 - 15:40

Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.

Kleine Anfragen
15.03.2017, Kleine Anfragen

Einschätzung zur Menschenrechtslage in Eritrea

Mitte 2016 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea in Genf ihren zweiten Bericht zur Menschenrechtslage in Eritrea. Die Einschätzung fiel deutlich aus: von „systematischen Angriffen auf die Menschenrechte“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Eritrea ist darin die Rede. Die Kleine Anfrage fragt nach der Bewertung dieser Einschätzung durch die Bundesregierung.