7.11.2018, Kleine Anfragen

Empfehlung der Weltdrogenkommission ernst nehmen

Am 24.09.2018 hat die Weltkommission für Drogenpolitik ihren alljährlichen Report veröffentlicht. Diese unabhängige internationale Kommission versucht seit 2011 ein Umdenken innerhalb der weltweiten Drogenpolitik voranzutreiben. Bei der Bundesregierung stößt sie dabei auf wenig fruchtbaren Boden, wie die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigen.


8.10.2018, Kleine Anfragen

Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft.


21.08.2018, Kleine Anfragen

G36-Sturmgewehr: Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko

Vor dem Landgericht Stuttgart läuft seit Mai 2018 ein Strafverfahren gegen ehemalige Angestellte des Waffenherstellers Heckler & Koch, darunter zwei Geschäftsführer und zwei Vertriebsleiter. Ihnen werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Laut Anklage waren sie von 2006 bis 2009 an 15 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen in mexikanische Staaten beteiligt, für die keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorgelegen hat.


13.08.2018, Kleine Anfragen

Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt.


1.06.2018, Kleine Anfragen

Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Versorgungslage mit medizinisch genutztem Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2386) unserer Fraktion. Das Ausschreibungsverfahren für den Cannabis-Anbau in Deutschland für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei am 28. März 2018 vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt und ein Zuschlagsverbot erteilt worden.


9.04.2018, Kleine Anfragen

Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.