22.09.2020, Kleine Anfragen

Die Legalisierung von Cannabis

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.


17.08.2020, Kleine Anfragen

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.


9.07.2020, Kleine Anfragen

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.


2.06.2020, Kleine Anfragen

Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise

Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.


30.04.2020, Kleine Anfragen

Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik

Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.


29.04.2020, Kleine Anfragen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung

Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?


28.04.2020, Kleine Anfragen

Gepäckverlust bei Abschiebungen

Nach Auskunft eines Berliner Rechtsanwalts gegenüber den Fragestellenden ordnet die Bundespolizei bei Abschiebungen regelmäßig an, dass die betroffenen Personen nicht nur ihr Reisegepäck, sondern auch sämtliche Wertgegenstände und wichtige Dokumente als Aufgabegepäck abgeben. In mehreren Fällen soll es dabei zu erheblichen Verlusten gekommen sein. Ziel der Anfrage ist es, mehr über das Ausmaß des Problems, Fragen der Haftung und mögliche Gegenmaßnahmen in Erfahrung zu bringen.