neues deutschland, 08.03.2014, Grit Gernhardt
Finanziert Deutschland ein Kraftwerk in Kosovo?
Während die Große Koalition hierzulande die Energiewende propagiert, denkt sie über eine Beteiligung am Kohlekraftwerk »Kosovo C« nach. Das ergab eine Anfrage der LINKEN.
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»Es ist Heuchelei, wenn die Bundesregierung innerhalb Deutschlands
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund, dass bis heute 40 Prozent der Dörfer und Gemeinden in der Westbank nicht an das Trinkwassersystem angeschlossen sind und israelische Regierungen das Menschenrecht auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung permanent verletzen, Informationen bzgl. der Schwerpunktverlagerung der
Allgemeine Zeitung online, Eberhard Hofmann, 28.12.2012
Die deutsche Bundesregierung möchte nicht noch einmal an einer Veranstaltung mit Namibiern teilnehmen, „die in einer solch chaotischen Weise“ durchgeführt wird, wie die umstrittene Totenschädelübergabe in Berlin im September dieses Jahres
Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine offizielle Entschuldigung für die Vertreibung und Vernichtung der Herero und Nama zwischen 1904 und 1908.
Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Namibia zum Thema Kolonialverbrechen als respektlos.
Ende September hatte die
Immernoch verweigert die Bundesregierung eine Entschuldigung für den Völkermord in Namibia. Auf Grund einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Thema hat n-tv.de einen längeren Beitrag gebracht. Hier der zentrale O-Ton von mir zum Vorgehen der Bundesregierung gegenüber n-tv.de
Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu
Die Bill & Melinda Gates-Stiftung bestimmt mittlerweile die Agenda der internationalen Gesundheitspolitik wesentlich mit. Demokratisch legitimiert ist sie allerdings nicht. Die Linksfraktion beobachtet die zunehmende Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung und hinterfragt sie kritisch.
KLEINE ANFRAGE - Nr. 17/6755
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund der Hungersnot in Ostafrika, Informationen über den Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag und im BMZ-Konzept zur ländlichen Entwicklung dargestellten Vorhaben zu erhalten.
KLEINE ANFRAGE - Nr. 17/6165
Auf dem afrikanischen Kontinent wird der Uranabbau vorangetrieben. Hierbei werden - wie in Niger - Menschenrechts- und Umweltstandards oftmals grob missachtet. Unter anderem wird die Bundesregierung gefragt, inwieweit sie Uran (direkt oder indirekt) aus Niger bezieht.
