Die kleine Anfrage soll Kenntnisse darüber in Erfarhung bringen, welchen Umgang die Bundesregierung mit dem Neutralitätsgebot im Hinblick auf die Twitter-Accounts der Kabinettsmitglieder und der Staatssekretär*innen pflegt.
Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.
Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.
Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden.
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwer kranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp drei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis.
Der Einsatz von verdeckt agierenden Polizisten/in ihrem Auftrag agierenden Kontaktpersonen, die Menschen zu strafrechtlich relevantem Verhalten verleiten sollen, bereitet in rechtsstaatlicher Hinsicht großen Bedenken. Der EGMR hat den aktiven Einsatz von Agents Provocateurs 2015 für menschenrechtswidrig erklärt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, ob Bundesbehörden seit dem Urteil des EGMR weiterhin Agents Provocateurs einsetzen und wie die Stellung der Bundesregierung hierzu ist.
Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.
Die USA befindet sich seit einigen Jahren in einer verheerenden Opioid-Krise. In Deutschland ist die Verschreibung von Opioiden strenger reguliert, dennoch ist eine Zunahme zu beobachten. Die Kleine Anfrage erfragt inwiefern sich die Opioid-Verschreibungen verändert haben.
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.
