9.04.2018, Kleine Anfragen

Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.


9.02.2018, Kleine Anfragen

Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen

Laut einer Medienberichterstattung verbüßt einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe; dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 € pro Gefangenen. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen zumeist Menschen, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zahlen können. Unser Ziel:Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.


11.01.2018, Kleine Anfragen

Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes

Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig.


26.07.2017, Kleine Anfragen

Der Africa Agriculture and Trade Investment Fund und die Lending for African Farming Company

Kleine Anfrage zum Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF), den 2011 die Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gründete . Der AATIF verfolgt nach Selbstdarstellung drei entwicklungspolitische Zielsetzungen: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut, die allerdings kritisch zu hinterfragen sind.


15.06.2017, Kleine Anfragen

Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“

Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung im Rahmen der G20 auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die „G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Zwischen 2000 und 2015 brachte Deutschland für die globale Gesundheitsförderung jedoch weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Leistungshöhe vergleichbarer Staaten auf.


15.06.2017, Kleine Anfragen

Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose

Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Obwohl der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria mit 15,1 Millionen Behandlungen seit 2003 der zentrale Player bei der weltweiten Bekämpfung von Tuberkulose ist, rangiert der deutsche Beitrag seit Jahren unter dem EU-Durchschnitt.


15.06.2017, Kleine Anfragen

Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan

Der Krieg im Südsudan ist eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Leider ist die Bundesregierung auch ein Konflikttreiber, da ihr bekannt ist, dass Re-Exporte europäischer Rüstungsgüter, beispielsweise aus der Ukraine, trotz des bestehenden Waffenembargos in den Südsudan geschmuggelt werden.