Der Krieg im Südsudan ist eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Leider ist die Bundesregierung auch ein Konflikttreiber, da ihr bekannt ist, dass Re-Exporte europäischer Rüstungsgüter, beispielsweise aus der Ukraine, trotz des bestehenden Waffenembargos in den Südsudan geschmuggelt werden.

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht.

Mitte 2016 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea in Genf ihren zweiten Bericht zur Menschenrechtslage in Eritrea. Die Einschätzung fiel deutlich aus: von „systematischen Angriffen auf die Menschenrechte“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Eritrea ist darin die Rede. Die Kleine Anfrage fragt nach der Bewertung dieser Einschätzung durch die Bundesregierung.

Im Jahr 1993 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tuberkulose zum internationalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die in der Folge sinkenden Opferzahlen steigen jedoch seit Jahren wieder an. Nach Angaben der WHO starben weltweit im Jahr 2015 etwa 1,8 Millionen Menschen an Tuberkulose (TB), etwa neun Millionen Menschen infizieren sich jährlich neu.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Strategien der Hungerbekämpfung (z.B. exportorientierte Wertschöpfungsketten) im Rahmen des sogenannten Grünen Zentrums in Malawi. Es ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Eine Welt Ohne Hunger".

30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und

Als Instrument der deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung werden zunehmend sogenannte Kompetenzzentren Bergau & Rohstoffe an den deutschen Auslandshandelskammern in rohstoffreichen Ländern installiert. Da der Abbau von Rohstoffen, besonders in ärmeren Ländern, oft mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht, ist es Ziel dieser Anfrage, das Handeln der Kompetenzzentren zu beleuchten und die Rolle der Zentren in der Wahrung der Menschenrechte zu begutachten.