Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern.
Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben
Die Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Einfluss der Tabaklobby auf ihr politisches Handeln. Deutschland ist im europäischen Vergleich noch immer immer Schlusslicht was die Tabakkkontrollstrategien betrifft. Die 2021 in Kraft tretende Erweiterung des Tabak-Werbeverbots umfasst noch immer nicht alle Werbeformen.
Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.
Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.
Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte Antwort zum Umgang der Bundesregierung, mit dem politischen Neutralitätsgebot bei Regierungsmitgliedern auf Twitter zu erlangen.
Mit der Corona-Pandemie hat sich die Situation von drogengebrauchenden Menschen drastisch verschlechter. Auf dem Schwarzmarkt steigen die Preise und sinkt die Qualität der Substanzen. Viele Suchthilfeeinrichtungen mussten ihr Angebot drastisch einschränken oder schließen. Vor allem Konsumenten mit langjähriger Abhängigkeit zählen zur CORVID-19-Risikogruppe. Die Kleine Anfrage fragt nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in dieser Krise.
Nach dem Bruch des EU-Türkeiabkommens durch die Bekanntgabe der "Öffnung der Grenzen" durch die Türkei stellt sich eine neue flüchtlingspolitische Lage dar. Die EU-Staaten setzen auf Abschreckung während die Türkei Konzessionen in Bezug auf ihre expansive Syrienpolitik und die an Ankara gezahlten Gelder zu erwirken sucht. Die Kleine Anfrage geht der Situation der Schutzsuchenden im Kontext der sich entwickelnden Lage an der griechisch-türkischen Grenze nach.
Während im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. Anfang April kehrte die NGO Sea-Eye in den Einsatz zurück und rettete wenig später 150 Seenotleidende. Italien und Malta schlossen daraufhin ihre Häfen, das Bundesinnenministerium forderte die Einstellung der Seenotrettung. Welche Auswirkungen wird die Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung haben?
