Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt!

14.12.2012, Pressemitteilung Bundestag

„Die Bundesregierung macht mit der Lieferung von Patriot-Raketen in die Türkei Deutschland zur Kriegspartei“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages. Movassat weiter:

„Mit der heutigen Aktion am Reichstagsgebäude habe ich gemeinsam mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion unsere Ablehnung gegen diesen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr öffentlich protestiert.

Der Konflikt in Syrien braucht eine diplomatische Lösung. Ein Ende der Gewalt wird es durch mehr Waffen nicht geben. Es ist zu befürchten, dass die NATO bald eine militärische Intervention startet und die Patriots entgegen aller Beteuerungen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone missbraucht.“

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