Kein Raum für „Graue Wölfe“ in Oberhausen

15.04.2015, Pressemitteilung vor Ort

Zur Stellungnahme der Betreiber der König-Pilsener-Arena zur Veranstaltung der MHP am 26. April erklärt Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

„Die Stellungnahme ist ein billiger Versuch sich für die Veranstaltung zu rechtfertigen und Verantwortung an andere Stellen abzuschieben. Erneut wird das ‚Deutschlandtreffen‘ der MHP von Arena-Geschäftsführer Partow als Veranstaltung mit einem ‚prägnanten kulturellen Charakter‘ verharmlost. Die Betreiber der König-Pilsener-Arena müssen schon ein ausgeprägtes Kurzzeitgedächtnis haben, wenn sie schreiben, dass die Veranstaltung 2013 problemlos durchgeführt werden konnte. Bereits damals gab es viel Kritik und zahlreiche Protestaktionen. Eine angemeldete Gegenkundgebung wurde nur absagt, weil niemand für die Sicherheit der Demonstranten garantieren konnte, wenn tausende Faschisten vor Ort sind.

Auch der Vergleich zu einer Veranstaltung mit der türkischen Musikgruppe ‚Grop Yorum‘ verbietet sich. In Deutschland sind gut 7000 ‚Graue Wölfe‘ in der »Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine« vereint, einer Vorfeldorganisation der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Ihr Ziel ist ein großtürkisches Reich. Zu ihren Feindbildern zählen Kurden, Juden, Christen, Schwule, Linke, Armenier und generell Andersdenkende, wie auch ‚Grop Yorum‘, die sich in der Türkei massiver staatlicher Repression ausgesetzt sehen. Mitglieder werden regelmäßig verhaftet, Konzerte gestürmt und Alben verboten. Ein friedliches Konzert in der Arena, auf dem ich selbst ein Grußwort hielt, mit einer faschistischen Organisation zu vergleichen, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen.

Aber auch die Verwaltung der Stadt Oberhausen muss sich die Frage gefallen lassen, warum gegen die Veranstaltung keine Bedenken geäußert wurden und dieser auf Nachfrage des Arena-Betreibers ‚grünes Licht‘ gegeben wurde. Warum verabschiedet der Rat der Stadt Resolutionen, wenn diese in der täglichen Arbeit nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt sind? Ich fordere die Stadt auf, die im November 2013 verabschiedete Resolution „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der König-Pilsener-Arena Oberhausen“ durchzusetzen und die Veranstaltung zu untersagen, damit der Stadt 10.000 Faschisten erspart bleiben.“

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