Kein Mensch ist illegal – Konsequenzen aus Burbach und European Homecare ziehen!

06.10.2014, News Essen

Die jüngsten Vorkommnisse in Burbach und Essen, bei denen Asylbewerber vom Wachpersonal misshandelt worden sind, sind nur die Spitze des Eisbergs einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik. Private Sicherheitsfirmen haben in Asylbewerberunterkünften nichts zu suchen - die schrecklichen Vorkommnisse in müssen Anlass sein, die Unterbringung von AsylbewerberInnen grundlegend anders zu gestalten. Die Unterbringung in großen Einrichtungen mit teilweise über sechs, sieben Personen in einem Raum und hunderten auf kleinen Geländen sind nicht hinnehmbar!

Am 03. Oktober fand in der Nähe des Essener HBF eine Kundgebung zur Solidarisierung mit Geflüchteten statt. Anlass waren die erschreckenden Bilder des Heimes in Burbach und die Berichte über ähnliche Zustände in Essen. Der 3. Oktober war auch gleichzeitig der Jahrestag der Schiffs-Katastrophe von Lampedusa, bei der vor einem Jahr 366 Menschen starben. Es war die bisher größte humanitäre Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Tausende Menschen sind schon bei dem Versuch gestorben, die Festung Europa zu erreichen. Die europäische Grenzschutzpolitik ist durch die Grenzschutzagentur Frontex und der immer weiteren Militarisierung des Mittelmeeres immer rigider geworden, die Wege für Flüchtlinge werden immer weiter und gefährlicher, um nach Europa zu gelangen.

Insgesamt war diese kurzfristige Demo recht gut besucht und neben der LINKEN sprachen auch VertreterInnen von Grünen und Flüchtlingsorganisationen. In meiner Rede stelle ich klar, dass DIE LINKE sich für die Abschaffung von Frontex und eine menschwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland einsetzt. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es nicht umsonst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber sie wurde getreten in Burbach, Essen und anderen Städten. Und die öffentliche Hand, der Staat, der für die Unterbringung und den Schutz der Geflüchteten zuständig ist, zieht sich aus der Affäre und delegiert die Aufgaben an private Subunternehmer. Diese bereichern sich auf Kosten der Geflüchteten und interessieren sich nicht im Mindesten für das Schicksal der Menschen. Damit muss Schluss sein: Geflüchtete dürfen nicht durch private Unternehmen ‚geschützt‘ werden.

Die Zustände in Burbach waren bereits länger bekannt: Der Bürgermeister der Gemeinde war im Innenministerium von Ralf Jäger (SPD) bereits vorstellig, um diesen von den schlimmen Zuständen zu berichten. Unternommen hat das Innenministerium jedoch nichts. Anstelle einer verantwortungsvollen Politik versucht sich das Ministerium aus der Affäre zu ziehen. Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft bereits gegen die Betreiber, den Essener Konzern European Homecare, vorgegangen und hat die Räumlichkeiten der Geschäftsführer sowie die Konzernzentrale durchsucht. Dabei habe sie belastendes Material gefunden, dass eindeutig zeigen soll, dass der Konzern über die Übergriffe und die „Sonderzimmer“, in denen Geflüchtete festgehalten und gedemütigt wurden, Bescheid wusste. Nun sollen sich das Rote Kreuz und die Caritas um die Einrichtungen kümmern, die von European Homecare betrieben wurden.

Doch in Deutschland muss sich etwas Grundlegendes in der Flüchtlingspolitik ändern: Geflüchtete sind nicht Menschen zweiter Klasse. Sie verdienen den Schutz und den Respekt des Landes, das sie aufnimmt. Deswegen brauchen wir eine massive Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, Betreuungsangebote, würdige soziale Leistungen, Arbeitserlaubnisse sowie das Verbot von Kettenduldungen und stattdessen dauerhafte Aufenthaltstitel.

Entscheidend ist vor allem, dass die faktische Abschaffung des Asylrechts von 1993 endlich rückgängig gemacht wird. Die Bilder von Burbach sind die letzte Konsequenz dieser Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Damals wurden die Weichen auf Flüchtlingsabwehr, Kriminalisierung und Demütigung von Menschen gestellt, die Schutz suchen. Damit muss Schluss sein!

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