5.01.2021, Kleine Anfragen

Auslastung der Kliniken beim Maßregelvollzug

Die vom Bundestag 2016 beschlossene Novellierung des Maßregelvollzugs sollte Abhilfe schaffen in Bezug auf den kontinuierlichen Anstieg der Belegung von psychiatrischen Krankenhäusern.Seit der Novellierung hat es keinen Rückgang der Belegungszahlen im Maßre-gelvollzug (MRV) gegeben


23.04.2020, Anträge

Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen

Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.


Justizvollzugsanstalten entlasten – Gesundheit der Inhaftierten schützen    

Die Bundesregierung darf bei ihren Absprachen mit den Bundesländern zur Bekämpfung des Corona-Virus diejenigen nicht vergessen, die aus eigener Kraft heraus keine Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ergreifen können. Hierzu gehören auch die Inhaftierten in Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten. Wir fordern durch Haftunterbrechungen und -entlassungen bei geringfügigen Strafen Platz zu schaffen.