„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Mit ihrem Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus legt Justizministerin Lambrecht die Axt an die Bürgerrechte an. Die Ursachen für Neonazismus und Hass im Netz bekämpft der Entwurf jedoch nicht. Stattdessen soll die staatliche Überwachung massiv ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass der gläserne Bürger nicht Realität wird.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vorgelegt. Die Leitlinie des Entwurfs ist: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Dabei ist es äußerst zweifelhaft, ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintreten wird.
