junge Welt: "Völkerrecht – für Heiko Maas uninteressant"

24.07.2018, Presseecho

junge Welt, 24.07.2018

[...] Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kritisierte die Position der Regierung scharf. Sie instrumentalisiere das Völkerrecht und solidarisiere sich bedingungslos mit Partnernationen, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen, schrieb er in einer ersten Einschätzung der Stellungnahme aus dem AA. »Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist«, erklärte Movassat. Er betonte, es könne »keinen vernünftigen Zweifel geben«, dass die Angriffe völkerrechtswidrig waren. Über die Auskunft der Regierung hatte am Montag zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (online) berichtet. 

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