junge Welt: Polizisten im Visier - Sächsische Linke fordert Ombudsstelle, um gewalttätige Beamte melden zu können

29.06.2016, Presseecho

junge Welt, 28.06.2016, Markus Bernhardt

Das Problem ist seit Jahren bekannt: Kommt es zu rechtswidriger Polizeigewalt, die sich meist gegen Demonstrationsteilnehmer, Fußballfans, Migranten, aber auch gegen sogenannte Durchschnittsbürger richtet, sehen sich Betroffene mit der Frage konfrontiert, wie sie sich zur Wehr setzen können. Nur allzuoft wurden Ermittlungen gegen Polizisten, die einer Straftat verdächtigt wurden, in der Vergangenheit sang- und klanglos eingestellt. Ursache dafür ist unter anderem der vorhandene Korpsgeist der Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen von Polizisten gegeneinander zumindest erschwert. Schon seit Jahren sprechen sich renommierte Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Stiftung »Victim.Veto«, die sich für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt stark macht, und das Komitee für Grundrechte und Demokratie für die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen aus, an die sich Bürger im Falle von polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten wenden können.

Ende der vergangenen Woche brachte auch die sächsische Linksfraktion einen Entwurf für ein »Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze« ins Landtagsplenum ein. […]

Gründe, ihn positiv zu bescheiden, gäbe es genügend. Ein Beispiel: Erst Anfang Juni hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein gegen zwei Polizeibeamte geführtes Ermittlungsverfahren eingestellt, welches aufgrund einer Anzeige des Linke-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat geführt worden war. Movassat hatte es als erwiesen angesehen, dass die beiden Beamten sich der »Körperverletzung im Amt« schuldig gemacht haben. So waren die Polizisten im Februar im sächsischen Clausnitz nicht etwa gegen einen rassistischen Mob von etwa 100 Personen vorgegangen, die versucht hatten, die Ankunft von Flüchtlingen mittels einer Blockade zu verhindern. Vielmehr gingen die Beamten unter dem Jubel der Rechten mit Gewalt gegen die in einem Bus angereisten verängstigten Flüchtlinge vor und nötigten diese in die Unterkunft. Das Vorgehen der Polizei hatte bundesweit für Entrüstung gesorgt (jW berichtete).

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